Nach intensiven Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition wurde am 26. April 2024 eine Einigung über das Solarpaket 1 und das Klimaschutzgesetz erzielt. Das Solarpaket 1 führt zahlreiche Erleichterungen für die Expansion von Solarenergie ein, während das Klimaschutzgesetz eine signifikante Änderung durch den Wegfall der Sektorziele erfährt.
Wichtige Änderungen im Klimaschutzgesetz
Die bisherige Praxis, Emissionsreduktionen sektorspezifisch zu bewerten und bei Nichterreichen der Ziele Nachbesserungen zu fordern, wird aufgegeben. Insbesondere im Verkehrssektor hat diese Regelung oft zu Spannungen geführt. Zukünftig wird nicht mehr jeder einzelne Sektor, sondern die Gesamtemissionen über alle Bereiche hinweg bewertet. Umweltschutzorganisationen kritisieren diese Änderung stark, da sie befürchten, dass es ohne spezifische Sektorenziele schwieriger wird, die notwendige CO2-Neutralität zu erreichen.
Das Solarpaket 1: Ein Schritt in die richtige Richtung
Das Solarpaket wurde allgemein positiv aufgenommen. Es verspricht vor allem eine deutliche Vereinfachung beim Netzanschluss von Photovoltaikanlagen, was zu schnelleren Installationszeiten und einer Beschleunigung der Energiewende führen wird. Ein besonderes Highlight ist die neue Möglichkeit, Solarspeicher auch mit Netzstrom zu laden, was sie besonders in Verbindung mit dynamischen Stromtarifen attraktiv macht.
Änderungen, die zu Debatten führten
Eine der kontroverseren Änderungen war die Streichung der sogenannten Resilienzboni. Diese Finanzhilfen sollten ursprünglich die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Solarproduzenten gegenüber billigen Importen stärken. Die Abschaffung dieser Boni führte bereits zu Betriebsschließungen, wie am Beispiel von Meyer Burger deutlich wird.
Vereinfachungen und Förderungen
Der Prozess für den Netzanschluss von Photovoltaikanlagen soll standardisiert und für kleinere Anlagen bis 30 kW vereinfacht werden. Auch für größere Anlagen bis zu 100 kW sind Erleichterungen vorgesehen.
Im Bereich der Mieterstrommodelle und der kleinen, steckbaren Solaranlagen gibt es ebenfalls bedeutende Verbesserungen. Mieterstrom soll gefördert werden, auch wenn die Solaranlagen auf Nebengebäuden installiert sind. Stecker-Solar-Geräte können einfacher installiert werden und müssen nur noch bei der Bundesnetzagentur (und nicht mehr zusätzlich beim Netzbetreiber) registriert werden.
Ausblick auf großflächige Solarprojekte
Für Freiflächenanlagen sind nun Ausschreibungen bis zu 50 MW möglich, und es werden landwirtschaftlich weniger ertragreiche Flächen für die Nutzung zugelassen. Gleichzeitig stellt das Gesetz sicher, dass Mindestkriterien zum Naturschutz eingehalten werden müssen.